1. Sitzung Milieuschutzbeirat Neukölln

Am 21.1.2019 fand die erste Sitzung des Milieuschutzbeirat für Neukölln statt:

Die zweite Sitzung 2019 fand am 28.3.2019 statt.

Im Weiteren, was ich über das im Protokoll zur ersten Sitzung hinaus geschriebene noch ergänzen kann.

  • Erste Sitzung eines Milieuschutzbeirats in Neukölln und auch Berlinweit
  • Meine Einschätzung: Diskussion sehr eng an fachlichen Fragen lang, für Mieter*innen nur wenig Ansatzpunkte, dort mit zu diskutieren

Ein Thema (Details siehe Protokoll): Milieuschutz  ist kein Mieteninstrument und auch kein Individualschutzinstrument. Insbesondere geht es primär um den  Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, sprich wenn Mieter*innen durch andere ersetzt werden und sich dabei die soziale Mischung nicht ändert, ist dies kein Thema des Milieuschutzes. Fand ich eine bemerkentswerte Erkenntnis, die sicher dem Empfinden der meisten Mieter*innen widerspricht und sich in der Realität vielleicht anders darstellt.

Aus dem Protokoll / Praktische Fragen: Herr Berg moniert, dass in der Praxis Modernisierung und Instandsetzung häufig vermischt würden. Viele Vermieter*innen investierten ewig nichts in die Häuser und dann werde auf Kosten der Mieter*innen modernisiert. Dieses Problem solle vom Milieuschutz eingefangen werden. Biedermann verweist auf die Mieterberatung, die Trennung sei nicht Thema des Milieuschutzes sondern von zivilrechtlichen Auseinandersetzungen. Die Frage der korrekten Abrechnung sei eine Frage der individuellen Auseinandersetzung, so Herr Biedermann. Mit der bezirklichen Mieterberatung lege man die Hürde für Hilfe schon so gering wie möglich.

Herr Berg spricht ein anderes Problem an. Das Zivilrecht und die Mieterberatung seien sicherlich wichtig, aber es fehle den Anwält*innen häufig die technische Expertise, um Sachverhalte richtig einschätzen zu können. Man erwarte mehr Unterstützung durch das Bezirksamt. Zitat Protokoll: „An Herrn Berg gerichtet zum Thema Instandsetzung und technischem Sachverstand antwortet Herr Groth, man besitze im Bezirksamt das entsprechende Know-How leider auch nicht. Das Auseinanderhalten von Modernisierung und Instandsetzung gehöre nicht zur Prüfung im Milieuschutz.“

Sehr ausführlich ging das Bezirksamt auf das Thema „Anhörungen“ der Mieter im Rahmen von Genehmigungen ein, die nicht den Zweck hätten, dass Mieter individuelle Einwände geltend machen können, sondern im wesentlichen dazu dienen, gegebenenfalls noch nicht berücksichtigte für das Genehmigungsverfahren relevante Aspekte aufzugreifen – regelmäßig zur der Enttäuschung der Mieter*innen, die höhere Erwartungen an solche Anhörungen hätten.