Bürgerbeteiligung Fahrradstraße Weserstraße

Am Mittwoch, 7. August 2019 fand im Foyer der Rütlihalle eine Beteiligungsveranstaltung zur geplanten Fahrradstraße statt – siehe https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.828682.php

Das Folgende ist kein Protokoll, sondern fasst lediglich einige Punkte zusammen, die ich mitgenommen habe. Darüber hinaus wurden aus dem Publikum diverse weitere Detailfragen gestellt (hier z.T. nicht dokumentiert), zu denn sich das Planungsbüro und die Verwaltung des Bezirksamt detailliert äußerten.

  • Anwesend waren eine Reihe von Vertretern des Bezirksamt, u.a. Bürgermeister Hikel (der die Eröffnungsworte und das Schlusswort sprach), Baustadtrat Biedermann, Herr Voskamp (Abteilung Finanzen und Wirtschaft / Straßen- und Grünflächenamt – der einen großen Teil der inhaltlichen Fragen beantwortete), Anja Kofbinger  (MdA Grüne) und diverse Mtglieder der BVV.
  • Nach der Intro durch Hikel und Biedermann gab es ein Fachvortrag durch das Planungsbüro  zu den technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen und dem Planungsstand.
  • Bei dem Projekt geht es um eine Verlängerung der jetzt schon in der Weserstraße zwischen Kottbusser Damm und Pannierstraße bestehenden Fahrradstraße um etwa 2 km über die Pannierstraße hinaus bis zur Ederstraße. Auf dieser Strecke gibt es vier Abschnitte, die sich insbesondere durch die allgemeinen, insbesondere die baulichen Gegebenheiten mehr oder weniger stark unterscheiden, sodass hier jeweils verschiedene Planungsvarianten in Frage kommen. Weiterhin gibt es in den vier Abschnitten teilweise sehr deutliche Unterschiede in der Aufteilung der Nutzung durch Fahrradfahrer*innen und PKW, bei letzteren u.a. auch zwischen Privat-PKW und gewerblichen.
  • Der Fachvortrag ging auch auf den sehr schlechten aktuellen Zustand der Pflasterung sowohl der Weserstraße selber als auch der Fahrradwege ein, letztere sind ebenso wie der Unterstreifen mit den Baumscheiben viel zu schmal, weswegen die Baumwurzeln zu wenig Platz haben und die Platten des Fahrradwegs auseinander drücken. Auf den Zustand der Gehwege angesprochen wies Voskamp darauf hin, dass die hier eingesetzten Mittel ausschließlich für den Ausbau der Radwege eingesetzt werden dürfen (nach seinen Angaben das aktuell aufwendigste/teuerste derartige Programm im ganzen Landeshaushalt) – für Maßnahmen an den Gehwegen würden künftig weitere Mittel akquiriert.
  • Bei der Umsetzung müssten auch die Markierungen der alten Radwege entfernt werden, die Erfahrungen des schon fertig gestellten Abschnitts zwischen Kottbusser Damm und Pannierstraße zeigen, dass viele Radfahrer wegen der nach wie vor bestehenden Markierungen immer noch auf den alten Radwegen fahren, die nun eigentlich als Parkraum benutzt werden und es daher zu Nutzungskonflikten auf den Gehwegen kommt.
  • Des weiteren ging der Fachvortrag auf den Zustand der Bäume / Baumscheiben ein, u.a. auf die Wiederherstellung der Baumbepflanzung nach der Entfernung der Bäume zwischen Pannier- und Weichselstraße. In diesem Rahmen soll der Platz für die Baumscheiben von aktuell 1-1,6m auf künftig über 2 m vergrößert werden, an den Baumscheiben sollen punktuell auch Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden. Das bisherige Angebot an Abstellmöglichkeit sei zu gering.
  • Der Fachvortrag ging auch auf das Thema Beschilderungen und Fahrbahnmarkierungen ein, hierzu gab es diverse Rückfragen aus dem Publikum. Es wurde festgestellt, dass offensichtlich vielen Autofahrern nicht klar ist, dass in dem schon bestehendem Abschnitt zwischen Kottbusser Damm und Pannierstraße die Durchfahrt für Autos ausschließlich Anliegern erlaubt ist, wobei der Bezeichnung „Anlieger“ ebenfalls nicht klar genug ist. Art und Format der Beschilderung müsste deutlich besser (u.a.größer) sein und insbesondere klar kennzeichnen, dass eine Durchfahrt für Autos generell verboten ist. 
  • Da eine Beschilderung alleine nach allgemeiner Einschätzung wohl nicht ausreicht, sind darüber hinaus Kennzeichnungen auf der Fahrbahn möglich, die auf das Durchfahrtsverbot hinweisen, außerdem physikalische Maßnahmen wie etwa Aufpolsterung. Für letzteres sind technisch diverse Varianten möglich, aber insbesondere Bodenschwellen werden von Voskamp mit Verweis auf Rettungsdienste abgelehnt.
    Anmerkung: Diese Diskussion ist nicht neu, auf Nachfrage der AG Wohnumfeld gibt es von Feuerwehr und Rettungsdiensten die Rückmeldung, dass Schwellen kein Problem für sie darstellen.
  • Es wurden diverse weitere Maßnahmen wie Diagonalsperrungen, modale Filter und Fahrbahnverengung diskutiert. Diagonalsperrung bieten sich insbesondere da an, wo breite es breite Querstraße gibt wie beispielsweise bei der Elbestraße (hier mit getrennten Fahrstreifen für die beiden Fahrtrichtungen). Modale Filter sind nach Voskamp problematisch, weil in der Weserstraße idR keine Wendemöglichkeit besteht. Fahrbahnverengungen sind insbesondere an der Einmündungen sinnvoll um den einfließenden Verkehr zu drosseln. Weiterhin gab es aus dem Publikum die Anregung auch in den Abschnitten zwischen den Querstraßen Fußgängern eine Straßenquerung zu ermöglichen, was solange schwierig ist, wie die Autos Stoßstange an Stoßstange stehen.
  • Weiterhin gab es aus dem Publikum diverse Nachfragen zum ruhenden Verkehr / Parken. Technisch werden die Parkplätze wie schon jetzt im Abschnitt Kottbusser Damm und Pannierstraße so verschoben, dass die Autos teilweise auf dem bisherigen Unterstreifen / den bisherigen Radwegen parken. An den Einmündungen werden Parklätze gestrichen, allgemein herrschte Einigkeit, dass es im Zuge des Umbaus zur Fahrradstraße weniger Parkmöglichkeiten geben wird. Hikel verwies auch die mittelfristige Planung, im Reuterkiez eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen, sodass die Anwohner*innen einen besseren Zugriff auf die Parkplätze in Wohnungsnähe haben.
  • Seitens der Gewerbetreibenden gab es die Befürchtung, dass die Bauabschnitte zu groß geplant werden und so über längere Zeit des Lieferverkehr behindert werden, was für mache Gewerbebetriebe u.U. das aus bedeuten könnte.
  • Es gab diverse weitere Anregungen, die teilweise abgewiesen wurden, wie etwa die Weserstraße für den Autoverkehr komplett zu sperren (also auch für den Anliegerverkehr) und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 15 km statt 30.
  • Zum Zeitplan: Das Verfahren startete November 2018, bislang wurden die verschiedenen Varianten betrachtet, nun (am 7.8.) die offizielle Bürgerbeteiligung. Die Bauplanung soll  bis Ende 2019 abgeschlossen sein, danach folgen drei Bauabschnitte für 2020, 2021, 2022 (Fertigstellung).