BVV 20.3.2019

Im Weiteren die Ergebnisse zu einigen Anträgen/Anfragen, die für den Reuterkiez interessant sind


Drucksache – 1248/XX

Betreff: Untersagung weiterer Gastronomien in der Weserstraße/Reuterkiez.
Einwohneranfrage von Gertrud Schrader:

siehe auch Antwort von Baustadtrat Jochen Biedermann: EF_1248_Untersagung_Gastronomie_Weserstrasse_R
Kommentar AG Wohnumfeld: hier

Frage 1: Welche sofortigen Maßnahmen wird der Bezirk als Konsequenz der Onlinebefragung https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/laerm/laermminderungsplanung/de/laermaktionsplan/2018/top51-hinweise.shtml durchführen zur Abwendung der erheblichen Störungen der Nachtruhe – verursacht durch die extrem hohe Dichte von Schankgewerbe, Spätis und Imbissen in der Weserstraße (die Platzierung des Reuterkiez liegt innerhalb der 50 lautesten Orte Berlins)?Frage 2: Wie und in welchem Zeitrahmen beabsichtig der Bezirk in dem Bereich Weserstraße Ecke Reuterstraße Maßnamen zu ergreifen, die eine Untersagung erneuter oder weiterer Anmeldungen von Schankgewerbe ermöglichen, beginnend mit dem anstehenden Wechsel der bisherigen Gastronomie im Haus Weserstraße 208 Ecke Nansenstraße, um so eine vielfältige Nahversorgung wieder zu ermöglichen und die erheblichen Störungen der Nachtruhe zu mindern?Zu 1) Zitate aus: https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/laerm/laermminderungsplanung/de/laermaktionsplan/2018/top51-hinweise.shtml, https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/laerm/laermminderungsplanung/de/laermaktionsplan/2018/download/TOP16.pdf„Es kann davon ausgegangen werden, dass in der Nachbarschaft der meisten Freiluftgaststätten in Berlin ab 22:00 Uhr erhebliche Belästigungen zu konstatieren sind.“

Und:

„Zuständig für die Einhaltung der Immissionsrichtwerte sind die Bezirksämter beziehungsweise die bezirklichen Umweltämter. Sie können sich bei (vermuteten) Verstößen entweder an die Bezirke direkt (….berlin.de/umwelt/themen/laerm/artikel.250121.php) oder online an das Ordnungsamt wenden (…/ordnungs-amt.berlin.de…). Ferner können Sie sich bei akuter Belästigung direkt an die Polizei wenden, die gemäß § 3 des Landes- Immissionsschutzgesetzes Berlin bei Verstößen für Ruhe sorgen kann.“

Ihnen ist bekannt, dass Anwohnende der Weserstraße Ecke Reuterplatz den (vermuteten) Verstößen auf dem hier angegebenen Wege seit nunmehr zehn Jahren begegnen, mit dem Ergebnis, dass die Belastungen keinesfalls geringer werden. Die Genehmigung neuer Schankgewerbe einschließlich Schankvorgärten ist absolut nicht gestoppt. Vorhandene Gastronomien einschließlich der Schankvorgärten kurbeln die Belastungen weiter an. Von Konsequenzen ordnungamtlicher Anzeigen spüren wir Anwohnende nichts, abgesehen von gerichtlichen Vorladungen zum Zweck der Überprüfung von Zeugenaussagen, die wir zwei Jahre zuvor getätigt hatten und vor Gericht unvorbereitet reproduzieren sollen. So gab die Vorladung gab keine Daten und keine Belange preis, was nicht zweckführend ist, wenn man sich zu Datum und Zeit äußern soll. Wenn wir die Polizei rufen nimmt diese keine Lärmverstöße auf, mit dem Argument sie habe keine Messgeräte dabei.

Die benannten Instrumente zeigen absolut keine Wirkung, da es sich um ein strukturelles Problem handelt, das nicht im Kleinkrieg zwischen einzelnen Wirten und Anwohnenden gelöst werden kann. Diese Situation liegt in der Verantwortung der Stadtplanung und des Umweltamtes, die hier die Bedarfe und Rechte der Anwohnenden im Sinne einer Durchmischung der Gewerbe im Unterschied zur Kneipenmonokultur zu schützen hat ebenso wie deren Recht auf Nachtruhe.

Ich zitiere weiter aus dem oben genannten Text:

„Fragestellungen, die die Stadtplanung betreffen können im Rahmen der Lärmaktionsplanung nicht beantwortet werden. Stand: Dezember 2018“

Somit ist der Bezirk (Stadtplanung, Umweltamt) aufgefordert strukturell tätig zu werden anstatt weiterhin die Anwohnenden in einen völlig nutzlosen und endlosen Kleinkrieg mit den einzelnen Gastronomen zu schicken. Eine Maßname ist es: die Möglichkeit zur Untersagung von Anmeldungen von Schankgewerben schaffen, da die Bedarfe des Kiezes daran gedeckt sind, die Nahversorgung divers zu sein hat und die Lärmbelastungen derart sind, dass eine Nachtruhe nicht mehr gewährleistet werden kann. Meines Erachtens liegen ausreichende Gründe vor zum Schutz der Anwohnenden strukturelle Maßnahmen zu ergreifen und für den Zeitraum bis derartige Maßnahmen wirksam werden keine Fakten zu schaffen und einstweilig keine neuen Schankgenehmigungen und andere rein touristisch ausgerichteten Konsumgewerbe zuzulassen.

Zu 2)

Derzeit stehen einige Gewerberäume in dem Abschnitt der Weserstraße und in der Pannierstraße leer, (Weserstr 15 und 208, Weser-. Ecke Pannierstr., Pannierstr.11, und andere). Bekannt ist die Problematik der Häufung von Gastgewerbe: deren extrem hohe Dichte zwischen Weser-und Pannierstraße. Für die Anwohnenden im Bereich des Reuterplatzes sind die an der Kreuzung Reuterstraße gelegenen Gastronomien/Spätis/Imbisse hinzu zu zählen. Die Argumentation zur Frage 1) ist beispielsweise Hinblick auf den Wechsel im mir bekannten Haus Weserstraße 208 – für das meines Wissens keine andere als gastronomische Nutzung einschließlich Schankvorgarten vorgesehen ist – weiter zu konkretisieren:

Aus: https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__4.html: Gaststättengesetz § 4 „Versagungsgründe(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn ……3. der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt.“

Für den Wechsel im Gewerbe des Hauses Weserstraße 208 Ecke Nansenstraße treffen diese Versagungsgründe zu. Weiter liegt das Gewerbe in einem Altbau. Hier verschärft sich die Problematik, aus: https://www.berlin.de/umwelt/themen/laerm/artikel.250121.php „Besonders bei Gaststätten in Altbauten kann die häufig nicht ausreichende Schalldämmung zwischen Gaststätte und angrenzenden Wohnungen schon bei normalem Betrieb zu erheblichen Problemen führen.“

Meines Erachtens liegen ausreichende Gründe vor zum Schutz der Anwohnenden strukturelle Maßnahmen zu ergreifen und für den Zeitraum bis derartige Maßnahmen wirksam werden keine Fakten zu schaffen und einstweilig keine neuen Schankgenehmigungen und andere rein touristisch ausgerichteten Konsumgewerbe zuzulassen. So sollten mit den aktuellen Wechsel in den Gastronomien z.B. Weser- Ecke Nansenstr die Chance zur Abkehr von der Kneipenmonokultur genutzt werden und die Belange der Anwohnenden ernst genommen werden.

Antwort von Baustadtrat Jochen Biedermann: EF_1248_Untersagung_Gastronomie_Weserstrasse_R
Kommentar AG Wohnumfeld: hier


Leider wurde der folgende Antrag nach fast einem Jahr der Behandlung in verschiedenen Ausschüssen (Naturschutz, SGO, Verkehr) von den Grünen zurückgezogen, die Gründe sind bislang noch unklar. Aus meiner Sicht eigentlich ein guter, zielführender Antrag, der in ähnlicher Form schon mal in Kreuzberg durch die BVV ging und sicher eine deutliche Verbesserung gebracht hätte. Schade.

Drucksache – 0612/XX

Betreff: Lärmschutz in Gebieten mit hoher Besucher*innenbelastung.
Verfasser: Dr. Christian Hoffmann, Grüne

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Vor dem Hintergrund bestehender Lärmkonflikte in den Kiezen bzw. Straßen mit hohen Besucher*-innenzahlen wird das Bezirksamt beauftragt, die Erteilung bzw. Gewährung von Sondernutzungs-erlaubnissen im öffentlichen Raum bei Verstößen gegen amtlich erteilte Auflagen strenger zu handhaben. Folgende Punkte sollen hierbei für eine Umsetzung geprüft werden:

    • Bei regelmäßigen und wiederholten Verstößen gegen zuvor erteilte Auflagen, insbesondere bei starkem nächtlichen Lärm, soll die erteilte Sondernutzungserlaubnis zur Gewährung einer Sondernutzungsfläche für Tische und Stühle (Außengastronomie) entzogen werden. Hierbei kann ein zunächst temporärer Entzug erfolgen. Falls ein temporärer Entzug der Sondernutzung oder eine Nicht-Weiter-Gewährung im nächsten Genehmigungszeitraum nicht möglich ist, ist bei fortgesetzten Verstößen gegen öffentliche Auflagen die Anwendbarkeit der vollen Versagensmöglichkeiten der kompletten Gaststättenerlaubnis gemäß § 4 GastG Abs. 1-3 zu prüfen und umzusetzen. Hier sollen explizit auch die Möglichkeiten nach § 4 Abs. 1 Ziffern 2 und 3 geprüft werden.
    • Eine transparente Darstellung aller „Lärm-Hot-Spots“ im Bezirk ist der Bezirksverordnetenversammlung unter Darstellung der Kriterien, die zu dieser Einstufung führen, vorzulegen und regelmäßig anzupassen. Die erfolgten Anpassungen sollen zeitnah im Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung erläutert werden.
    • In den sog. Hotspot-Gebieten des Bezirkes, die eine hohe Dichte an Sondernutzungserlaubnissen für das Herausstellen von Tischen und Stühlen bei gleichzeitig hoher Konzentration von Restaurants, Bars und Kneipen mit hauptsächlich abendlicher bzw. nächtlicher Nutzung aufweisen, soll die Sondernutzungserlaubnis zukünftig nur jährlich vergeben oder verlängert werden. Bei Betrieben, die durch regelmäßige und wiederholte Verstöße insbesondere wegen Lärm auffallen, soll die Sondernutzungserlaubnis nicht erneut erteilt oder nur noch eingeschränkt erteilt werden.
    • Es ist zu prüfen, welche weiteren Auflagen in den Sondernutzungserlaubnissen denkbar sind, um in stark lärmbelasteten Gebieten bei regelmäßigen und wiederholten Verstößen Auflagen bzw. Sanktionen erlassen zu können. Mindestens jedoch ist die Auflage zu erteilen, dass die bestehenden Außenanlagen zum Ende der genehmigten Zeiten eingeräumt, bzw. unnutzbar gemacht werden.

Begründung:

Insbesondere in Gebieten mit einer hohen Anzahl von Außengastronomiegenehmigungen, einer weit entwickelten touristischen Infrastruktur und entsprechenden Beherbergungsbetrieben gibt es verstärkt Beschwerden aus der anliegenden Nachbarschaft, welche u.a. auch mehrfach Gegenstand von Bewohneranfragen in der Bezirksverordnetenversammlung waren. In der Regel betreffen die vorgebrachten Beschwerden einige wenige Betriebe, die sich nicht an die Auflagen halten. Zukünftig sollen daher verstärkt Maßnahmen gegen jene Betriebe ergriffen werden, die regelmäßig und wiederholt durch Verstöße auffällig werden. Zu einem guten Miteinander im Kiez zwischen Bewohner*innen, Besucher*innen und Gastronomen gehört, dass sich alle an die verabredeten Spielregeln halten. Wer das auf Kosten der anderen versucht zu ignorieren, soll sich entsprechend verantworten müssen. Dies soll individuell passieren, statt mit dem Gießkannen-Prinzip alle zu sanktionieren, nur weil einige sich nicht fair verhalten.