BVV 23.1.2019

Im Weiteren die Ergebnisse zu einigen Anträgen/Anfragen, die für den Reuterkiez interessant sind


Drucksache – 0611/XX

Der folgende Beschluss folgt einer immer wieder von der AG Wohnumfeld erhobenen Forderung. Allerdings ist damit noch nicht gesichert, dass eine Lärmprognoseberechnung durchgeführt wird, sondern nur, dass ein Angebot neingeholt wird – leider lässt auch das auf sich warten.

Betreff: Lärmprognose in belasteten Gebieten.
In der BVV in folgender geänderten Fassung beschlossen: Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Bereiche der Weserstraße und Herrfurthstraße sowie ihrer querenden Nachbarstraßen ein Angebot über eine Prognoseberechnung für Lärmimmissionen einzuholen, soweit in den Straßenabschnitten Außengastronomiegenehmigungen vorliegen und eine weit entwickelte touristische Infrastruktur und/oder entsprechenden Beherbergungsbetrieben ansässig sind, welche Lärm verursachen können.

Die Berechnungen sollen ein realistisches Abbild der Lärmemissionen darstellen, welche durch genehmigte Außengastronomie und deren Besucher*innen entstehen.


Drucksache – 1072/XX

Betreff: Bänke auf dem Reuterplatz wieder aufstellen.
In der BVV beschlossen:Das Bezirksamt möge beschließen, die ca. zehn fehlenden Bänke auf dem Reuterplatz zeitnah zu ersetzen. Begründung: Der Reuterplatz ist der zentrale Treffpunkt und Naherholungsplatz für Menschen jeder Altersstufe im Reuterkiez. Leider sind Bänke zerstört und nicht ersetzt wurden. Die fehlenden Bänke werden schmerzlich vermisst weil dadurch die Aufenthaltsqualität stark beeinträchtigt wird.


Drucksache – 0809/XX

Betreff: Auflagen für Schankvorgärten bei Außengastronomie
per Konsensliste in der 29. BVV beschlossenIn 2018 gab es mehrere Einwohneranfragen zum Thema Sondernutzung, insbesondere zur Situation in der Weserstraße. Laut Bezirksamt sollen die Gaststätten nun Aushänge zu den erteilten Sondernutzungsgenehmigungen in die Fenster hängen, was aber bislang kaum befolgt wird (ohne dass dies vom Bezirksamt sanktioniert wird). Nun das ganze mit Lageskizze der zulässigen Schankfläche, was eine deutliche Verbesserung darstellen würde (sofern von den Gststätten umgesetzt), da die genehmigten Sondernutzungsflächen vielfach überschritten werden.


Drucksache – 0812/XX

Betreff: Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten
In der BVV beschlossen:Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine rechtliche Stellungnahme über die Möglichkeit des dauerhaften Ausschlusses der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sozialen Erhaltungsgebieten einzufordern. Eine für die Bezirke einheitliche Vorgabe ist angesichts der Gefährdung der Gültigkeit der gesamten Abwendungsvereinbarung durch rechtswidrige Klauseln erforderlich.


Drucksache – 1070/XX

Betreff: Erarbeitung bezirklicher Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung
Überwiesen in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung, dort am 11.2. von den Grünen zurückgestellt.Dabei geht es um Leitlinien in Anlehnung an die diesbezügliche Heidelberger Praxis – eine kontinuierlich zu aktualisierende Vorhabenliste, in der alle anstehenden bezirklichen Projekte (z.B.: Straßenbau, Grünanlagenneu- und umbau) dargestellt werden. Ziel soll sein, dass die Beteiligungsverfahren ausgebaut und niederschwellig gestaltet werden, um eine Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.


Drucksache – 1133/XX

Betreff: Wohnungsbestände in Berlin rekommunalisieren.
Beantwortung der Mündlichen Anfrage „Wohnungsbestände in Berlin rekommunalisieren“

1. Wie steht das Bezirksamt zu den Plänen des SPD-LINKE-Grünen-Senats, den Bestand an landeseigenen Wohnungen verstärkt durch Zukauf von ehemals privatisierten Wohnungen wieder anwachsen zu lassen und wie weit könnte Neukölln auch davon profitieren?

2. Hält das Bezirksamt die Initiative zum Schutze der MieterInnen durch Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen mit über 3000 Wohnungen in Berlin für hilfreich in der Auseinandersetzung um bezahlbare Mieten in Neukölln bzw. Berlin?

…für das Bezirksamt beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist das entscheidende soziale Thema dieser Stadt und liegt auch mir persönlich – wie Sie wissen – besonders am Herzen. Das Bezirksamt steht den Plänen des Senats grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Es besteht im Land Berlin mittlerweile der Konsens, dass der im Jahr 2004 erfolgte Verkauf der ehemals landeseigenen GSW (die seit 2013 zum Bestand der Deutsche Wohnen SE gehört) ein Fehler gewesen ist.

Ein verstärkter Ankauf findet – unabhängig von den derzeitigen Planungen auf Landesebene – wenn möglich bereits statt. So sichert die Gewobag zusammen mit der WBM durch den Ankauf von zwei Wohnanlagen im Ortsteil Buckow im Oktober 2018 dort künftig preisgünstige Mieten. Die beiden städtischen Wohnungsgesellschaften kauften dort insgesamt 913 Wohnungen, welche zum 01.01.2019 in deren Bestand übergingen.

Auch durch die Nutzung des Vorkaufsrechts können öffentliche Bestände sukzessive wieder erhöht werden. Zwar handelt es sich hierbei oft um kleinere Objekte, in der Böhmischen Straße/Thiemannstraße können in diesem Zusammenhang aber immerhin 140 Wohnungen in den Bestand eines städtischen Unternehmens übergehen. Allerdings handelt es sich bei diesen Ankäufen oft um Häuser, die sich in der Vergangenheit nicht im Landesbesitz befunden haben.

Ein stärkerer Anteil öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnraums ist aus meiner Sicht zwingend erforderlich, um den steigenden Mieten etwas entgegen zu setzen.

Gleichwohl darf gleichzeitig nicht vernachlässigt werden, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Inwieweit der Bezirk von Ankäufen in den in Rede stehenden Umfängen profitieren könnte, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abzuschätzen. Bisher ist dem Bezirksamt weder eine konkrete Zahl zur Größenordnung eines möglichen Rückkaufs bekannt, noch um welche Bestände es hierbei konkret gehen könnte.

Zu 2.

Das Bezirksamtskollegium hat diese Frage bisher – auch mangels entsprechender Zuständigkeit – nicht diskutiert. Persönlich halte ich den Debattenanstoß für begrüßenswert. Gleichzeitig muss jeder*m klar sein, dass Enteignungen rechtlich an hohe Hürden gebunden sind. Ob die Bedingungen für eine Enteignung vorliegen – insbesondere bei der “Vorgabe“ von 3.000 und mehr Wohnungen – vermag das Bezirksamt nicht einzuschätzen.

Jochen Biedermann