Zur Antwort auf die Einwohneranfrage Drs. 1248/XX „Untersagung weiterer Gastronomien in der Weserstraße/Reuterkiez“ am 20.3.2019

Siehe dazu https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6585

Die Ausführungen des Bezirksstadtrat enthalten einige diskussionswürdige Punkte, im Weiteren dazu ein paar persönliche Anmerkungen/Anregungen meinerseits.

Zunächst zu einem Detail: Der Bezirksstadtrat schreibt, dass planungsrechtlich Eingriffmöglichkeiten nur dann bestehen, wenn sich die Art der Nutzung ändert. Was mir hier fehlt ist die (zugegeben langfristige) Möglichkeit, auf die Nutzung durch Bebauungspläne Einfluss zu nehmen. Und: Die Ankündigung, nun eine entsprechende Bestandsaufnahme für den Reuterkiez zu beginnen ist ja positiv, aber: Warum erst jetzt ? Das Problem wird ja seit Jahren immer wieder an Bezirk heran getragen. Und: Wie lange wird die dauern ?

Mehr Transparenz

In der Beantwortung der Einwohneranfrage verweist der Bezirksstadtrat zu recht auf die Komplexität der gesetzlichen Vorgaben und die Verteilung der Zuständigkeit auf die verschiedenen Behörden. In der Tat ist zu beobachten, dass Anfragen und Eingaben von Anwohner*innen ebenso wie Anträge der Fraktionen zu diesem Thema regelmäßig im Getriebe von Bezirkspolitik und Verwaltung versanden bzw von außen nicht erkennbar ist, ob und wie sie weiter verfolgt werden. Hier wäre deutlich mehr Transparenz und eine regelmäßige Information der Öffentlichkeit zum Prozess wünschenswert. Mitte letztes Jahr gab es z.B. mehrere Anfragen im Zusammenhang mit der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Außengastronomie bzw. Sondernutzung der Gehwege in der Weserstraße, die bis heute auf eine auf  Beantwortung warten. Auf eine weitere Einwohneranfrage zu diesem Thema gab es die Auskunft, dass die genehmigten Sondernutzungflächen von den Gaststätten deutlich erkennbar ausgehängt werden müssen – was bislang nicht nennenswert erfolgt ist, ohne dass dies Konsequenzen des Ordnungsamtes nach sich gezogen hätte, ebenso wenig wie der Umstand, dass 2018 im Abschnitt Weserstraße zwischen Reuterstraße und Pannierstraße etwa doppelt so viele Gaststätten Außengastronomie betreiben wie nach Auskunft des Bezirksamtes (in Beantwortung einer Einwohneranfrage) genehmigt sind. Es gibt viele weitere Beispiele, die zeigen dass hier im Agieren des Ordnungsamtes für die Anwohner keine nachvollziehbare Konsequenz erkennbar ist.

Laufende politische Initiativen

Wünschenswert wäre auch, dass die sowohl von den Ämtern als auch aus den Fraktionen heraus entwickelten Initiativen mehr Wirkung zeigen würden. So kreiste etwa die Anregung, Lärmprognoseberechnungen zur Bedingung für weitere Schanklizenzen durchzuführen (übrigens verwaltungsrechtlich kein Neuland, sondern in entsprechenden Ausführungsvorschriften geregelt, Infos dazu unter https://infos.a-berg.de/category/gastronomie), etwa ein Jahr in den verschiedenen BVV-Ausschüssen. Inzwischen gibt es dazu wie in der Antwort des  Bezirksstadtrats ausgeführt einen BVV-Beschluss (übrigens gegen den Widerstand der Verwaltung und u.a. auch Bürgemeister Hikel) ein Angebot einzuholen – was bislang (also Monate später), noch nicht passiert ist, obwohl der Verwaltung  von Anwohnern Anbieter benannt wurden, die solch eine Prognoseberechnung je nach Variante umsonst oder zumindest kostengünstig durchführen würden. Übrigens zielen Lärmprognoseberechnungen (anders als dargestellt) primär auf die Genehmigung neuer Außengastronomie, bei bestehender Gastronomie bedarf es keiner Prognose sondern es kann ja der reale Lärm gemessen werden.

Zur Info: Lärmprognoseberechnungen sind rein mathematische Modelle (beziehen sich nicht auf eine konkrete Bestuhlungssituation, sondern modellieren sie), unter https://infos.a-berg.de/category/gastronomie finden sich Hinweise auf die genauen Formelwerke und Verwaltungsvorschriften. Grob zusammengefasst ist das eine Formel, in die die Straßen- und Gebäudegeometrie eingeht, die Anzahl der Sitzplätze draußen Ergebnis ist ein Schalldruckwert raus. Wenn dieser eine Grenze überschreitet (etwa 40 dBa), ist das ganze nicht genehmigungsfähig. Umgekehrt ist das noch interessanter: Man gibt eine Straßen- und Gebäudegeometrie sowie einen maximal zulässigen Schalldruck wie 40 dBa und erhält eine maximale Zahl an Sitzplätzen.

Vorteile:

  • Für Lärmprognoseberechnungen gibt es ein standardisiertes Formelwerk und klare Ausführungs- und Verwaltungsvorschriften. Sie sind deutlich unaufwendiger als Lärmmessungen, da es bei letzteren tatsächlich sehr auf’s Detail ankommt (etwa an welchen Messpunkten wird wo, zu welcher Tageszeit und über welche Periode gemessen) und die Interpretation der Ergebnisse ist weitgehend Ermessenssache.
  • Lärmprognoseberechnungen sind wie o.a. einfacher, deutlich billiger als Messungen (1) und ergeben eindeutig zu interpretierende Werte (etwa wieviele Stühle dürfen hier aufgestellt werden, ohne dass ein bestimmter vorgegebener Schalldruck überschritten wird) und rechtssicher.  Zu (1): Der Bezirk spricht von über 30.000 € pro Messung. Jaecker-Cüppers (mit dem wir die Messungen letztes Jahr durchgeführt haben), würde die Prognoseberechnung je nach Aufwand umsonst oder zumindest im niedrigen vierstelligen Bereich durchführen.
  • Sprich, das Bezirksamt hat so eine einfache Grundlage für die Genehmigung, Versagung oder Limitierung vom Außenbestuhlung bzw Auflagen.
  • Und: Man hat so eine Handhabe, eine Außenbestuhlung zu versagen und zu begrenzen bevor sie erfolgt. Wenn sie erst mal genehmigt und hinterher eingeschränkt wird, ist das idR deutlich schwieriger.
  • Messungen müssten über einen gewissen Zeitraum erfolgen, das ganze Verfahren dürfte sich sehr lange hinziehen.

Fazit: Es muss auf beiden Ebenen agiert werden  – Auflagen für bestehende Außen-Gastronomie, hier gibt es ja wie dargestellt diverse Ansätze, Initiativen und Anträge (siehe etwa https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5939) und Kriterien für die Genehmigung neuer Außen-Gastronomie durch ein für die Verwaltung einfach zu handhabendes Instrumentarium . Letzteres betrifft übrigens auch nach meiner Schätzung zu etwa 50% ungenehmigte Außengastronomie.

Implementierung eines Tourismuskonzepts im Bezirk Neukölln

Auch bei der Implementierung eines Tourismuskonzepts im Bezirk Neukölln wären mehr Transparenz und offenere Formate wünschenswert. Zu dem vom Bezirksstadtrat in der Antwort zitierten Tourismus-Workshop am 7.11. wurde trotz mehrfacher Intervention nur ein sehr beschränkter Kreis von Anwohner-Initiativen eingeladen, und auch die Ausschreibung und Vergabe an CIMA wurde in der Öffentlichkeit kaum kommuniziert.

Tourismusbeirat

Inzwischen wurde von der BVV die Einrichtung eines Tourismusbeirates beschlossen, in dem u.a. Anwohner*innen die Möglichkeiten haben sollen, ihre Interessen zu artikulieren. Es wäre wünschenswert, wenn dieser von einer neutralen Instanz organisiert würde und insbesondere, wenn hier die Stadtentwicklung und nicht die Wirtschaftsförderung die Federführung übernimmt.

Thema Kneipenlärm

Aus den Fraktionen gibt es zum Thema Kneipenlärm immer wieder sehr produktive Anträge zum Thema Kneipenlärm, die dann aber nach längerer Diskussion in den Ausschüssen aus unklaren Gründen wieder zurückgezogen werden, so etwa der vielversprechende Antrag der Grünen Drucksache – 0612/XX Lärmschutz in Gebieten mit hoher Besucher*innenbelastung, siehe Unter https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5939 (wurde nach mehrfachem Aufruf am 6.3. im Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung zurückgezogen).

Fazit

Meines Erachtens haben hier Bezirk bzw BVV ein deutliches Performanceproblem – sowohl wäre es wünschenwert das Thema Kneipenlärm endlich mal Ressort- und Fraktionsübergreifend in Angriff zu nehmen, und das ergebnisorientiert, transparent (öffentlich), nachhaltig und mit erkennbarer Wirkung.

Für die AG Wohnumfeld im Reuterkiez
andreas berg