Stand Tourismuskonzept und -beirat

Nach den Präsentationen und Beratungen in den verschiedenen Ausschüssen hier noch mal kurz zusammengefasst der aktuelle Stand.

Zum Tourismuskonzept

  • In seiner ersten Fassung wurden das Thema Stadt- und Sozialverträglichkeit viel zu knapp behandelt, es wurden nur die Probleme benannt, aber keine Lösungsansätze skizziert – insbesondere zu Themen wie Nutzungskonflikten (etwa Sondernutzung von Gehwege durch Außengastronomie), Lärmemissionen und Verdrängung von Kleingewerbe
  • Das am 13.6. vorgestellte zweite Modul konzentriert sich deutlich stärker auf die Themen Stadt- und Sozialverträglichkeit und benennt eine Reihe von möglichen Maßnahmen, viele davon m.E. sinnvoll. Die Darstellung der Ergebnisse ist detailliert und auf jeden Fall eine gute Arbeitsgrundlage für das weitere Vorgehen. Die Präsentation beinhaltet auch diverse Verweise auf Friedrichshan-Kreuzberg und die Landespolitik, ist also auch für alle Nicht-Neuköllner lesenswert.
  • Es wird davon abhängen, ob, in welchem Umfang und mit welchem zeitlichen Horizont die skizzierten Maßnahmen umgesetzt werden. Da die für die meisten Maßnahmen benötigten Mittel dafür wenn überhaut vermutlich erst im nächsten Haushalt bereit stehen, ist vor Mitte/Ende 2020 nicht damit zu rechnen, dass sie greifen.
  • Parallel werden seit Mite 2018 systematische Lärmprognosen diskutiert – auch hier ist der Zeithorizont offensichtlich sehr weit gesteckt. Das Thema ist nach diversen Beratungen in den Ausschüssen erst mal auf Herbst 2019 vertagt.

Zum Tourismusbeirat

  • Kontrovers diskutiert wird vor allem die Zielsetzung des Tourismusbeirats. Aus meiner Sicht sollte sich der Tourismusbeirat, so wie im Workshop November 2018 diskutiert, auf eine prozessbegleitende Beteiligung der Anwohner*innen bei der Lösung von Nutzungskonflikten in den betroffenen Kiezen konzentrieren. Wird das Thema des Tourismusbeirats breiter gefasst, wird es wohl schwierig werden dafür in der Anwohner*innenschaft dafür zu mobilisieren.
  • Die Ziele eines Tourismusbeirats liegen m.E. nicht darin, die wirtschaftlichen Aspekte von Tourismusentwicklung bzw. mögliche Tourismusprojekte zu diskutieren da die schon existierenden Plattformen dafür ausreichenen.
  • Auf jeden Fall sollte das Verfahren zur Bildung des transparent sein, so sollten etwa die Sitze im Beirat öffentlich ausgeschrieben werden (mit der Aufforderungen an Anwohner*innen-Initiativen, sich zu bewerben) und der Stand des Verfahrens und insbesondere die Zeitschiene deutlicher kommuniziert werden – letzteres insbesondere damit die Verfahrensbeteiligten wissen, in welchem Zeitrahmen sie agieren können/müssen.
  • Der Tourismusbeirat sollte zu je einem Drittel paritätisch von Anwohner*innen, Fraktionen und sonstigen Akteuren (Tourismusbranche, Stadteilbüros usw.) besetzt werden, möglichst in einer kompakten, agilen Struktur, also etwa 4/4/4. Plus Verwaltung (ohne Stimmrecht).
  • Eine Zersplitterung des TB in Arbeitsgruppen sollte vermieden werden, auch weil es schwierig sein wird, alle AGs mit Anwohnervertreter*innen zu besetzen.
  • Nach der Behandlung in diversen Ausschüssen ist das Thema Tourismusbeirat erst mal auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Die Fraktionen sind aufgerufen, konkrete Vorschläge für Zieletzung und Zusammensetzung des Tourismusbeirats zu erstellen.

Materialien:


Tischvorlage zur Präsentation des Tourismuskonzepts am 13.6.2019

Tourismuskonzept und -beirat im Neuköllner Bauausschuss

Stellungnahme der Fraktionen zur Besetzung des Tourismusbeirates

Tourismus-Konzept Neukölln

Tourismus-Beirat Neukölln

Workshop Stadtverträglicher Tourismus Neukölln 7.11.2018