Stellungnahme der Fraktionen zur Besetzung des Tourismusbeirates

Zusammenfassung der Stellungnahme der Fraktionen der Neukölner BVV zur Besetzung des Tourismusbeirates bei der Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung / HWVG am 27.5.2019

Bezug war die Empfehlung von Hikel zur Besetzung des Tourimusbeirats beim HWVG am 30.4.2019. Hikel berichtet zunächst den Stand, nämlich dass sich für die AG Wohnumfeld Sarah und ich beim Baustadtrat beworben haben, außerdem wurde die AG Buckow nachgemeldet, sowie auf Vorschlag der SPD die Gewerkschaft Nahrung, Genuß und Gaststätten / NGG und eine weitere Person deren Namen ich nicht verstanden habe. Zur NGG sagte Hikel, der Bezirk lebe davon dass wir viele kleine Betriebe haben. Außerdem problematisierte er die Größe, die der vorgeschlagene Beirat inzwischen habe (über 30 – Arbeitsfähigkeit ist eingeschränkt) – daher der Vorschlag von Hikel Untergruppen / AGs zu bilden, von denen eine Reihe schon namentlich benannt wurden – fast alle mit gewerblichem Hintergrund (wie Clubkommission, NGG usw). Der Beirat solle einen Empfehlungscharakter haben und dem Bezirk gegenüber eine Kontrollfunktion ausüben. In Bezug auf letzteres sieht er einen Widerspruch, wenn das Bezirksamt als Teil des Beirats über sich selber eine Kontrollfunktion ausüben solle (Zirkelschluss) – auf jeden Fall soll die Verwaltung kein Stimmrecht haben.

Frau Preusse / Wirtschaftsförderung ergänzte, dass auch die Nachbarschaftsinitiative Weserstraße in Betracht komme – wobei mir nicht klar war ob zusätzlich zu WUM oder alternativ, sowie zwei Vertreter von Hotels (Mercure und Estrel), außerdem anlassbezogen Experten. Außerdem ging sie auf das von Visit Berlin gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft erarbeitete Konzept für einen Bürgerbeirat Tourismus ein, das Konzept sei aber noch nicht öffentlich – aber hier der klare Unterschied zu Neukölln, wo der Beirat kein reiner Bürgerbeirat sei, sondern außer Bürgern ein Mix aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Sie ist interessiert an weiteren Vorschlägen insbesondere für Multiplikatoren.

Anschließend die Stellungnahme der Fraktionen. Thomas Licher / Linke kritisierte die Zusammensetzung des Beirats, die Anwohner*innen seien unterrepräsentiert, es seien in erster Linie Akteure mit Interesse an der Ausweitung von Tourismus berücksichtigt – der Beirat sei zu einseitig auf die Förderung des Tourismus ausgerichtet. Er sei auch davon ausgegangen, dass die Beratung zum Tourismusbeirat auch durch andere Ausschüsse geht und nicht nur im HWVG bleibt. Dazu die Info, dass geplant ist, das Thema Tourismusbeirat am 13.6. im Bauausschuss zu behandeln.

Es gab offensichtlich von mehreren Seiten das Problem, dass nicht klar war, dass die Wirtschaftsförderung von den Fraktionen weitere Vorschläge erwartet. Anmerkung: Was mich erstaunt hat war, dass Hikel nur auf die Zusammensetzung der Beirats einging und die Zielsetzung überhaupt kein Thema war – eine Diskussion über die Zielsetzung wäre aus meiner Sicht eine notwendige Voraussetzung für eine Diskussion über die Zusammensetzung. Darauf bin ich später in meinem eigenen Statement noch eingegangen.

Christian Hoffmann / Grüne erklärte die Frage sei, was man erreichen wolle, ob man top-down oder bottom-up Leute mitnehmen wolle. Außerdem die Frage, wie dieser Beirat legitimiert werden solle – etwa in ein oder zwei Ausschüssen und dann per BVV abgestimmt und ob die Zusammensetzung ein für alle mal festgeschrieben wird und wie man zu einer Satzung komme. Er ging auch auf die Frage der Zusammenarbeit ein, so sei ein Problem bei Arbeitsgruppen, dass es bei den wenigen Anwohnervertreter*innen (zwei maximal) kaum möglich sei, alle AG mit Anwohnervertreter*innen zu besetzen, außerdem dass gerade für die ehrenamtlichen die vielen AGs deutlich mehr Arbeit bedeute. Die Alternative sei, das Gremium so klein zu machen, dass es auch ohne AGs als ganzes arbeitsfähig ist.

Dazu Hikel: „Wir“ (damit meint er wohl den Bezirk) wollen nicht vorschreiben , wie der Beirat zu funktionieren hat und wollen auch keine Geschäftsordnung (etwa Abstimmungsmodalitäten, Austausch von Mitgliedern) vorlegen – über die soll aus dem Beirat heraus entschieden werden. Im Augenblick gehe es lediglich darum, dass die Ausschussmitglieder ihr Votum abgeben sollen, wer am Beirat teilnimmt. Die Vorschlagsliste sei eine reine Dienstleistung, wenn die Fraktionen damit unzufrieden seien könne die Liste komplett neu aufgebaut werden. Außerdem müsse am Anfang eine neutrale Moderation zur Verfügung gestellt werden, weil die nicht die Kollegen vom Bezirksamt leisten könnten. Er begründete den aktuellen Vorschlag damit, dass es nicht um „Vermeidung von Tourismus“ gehe, sondern darum Tourismus zu kanalisieren. Beteiligte seien bezirklicherseits neben Wirtschaftsförderung auch Stadtentwicklung und Ordnungsamt, ggf auch weitere wie Grünflächenamt. Er sieht einen Mix von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik – wobei er unter Zivilgesellschaft Anwohner*innen, Vertreter*innen von Gewerkschaften und andere versteht. Anmerkung von mir: Auffällig war die Phrase „Vermeidung von Tourismus“, die auch im weiteren noch öfters verwendet wurde – anstatt es „Stadt- und Sozialverträglichkeit“ zu nennen wie im Tourismuskonzept und bei den sonstige Formaten.

Michael Morsbach (Ausschussvorsitzender) bemerkte, dies sei der seltene Fall, dass es bislang noch keinen federführenden Ausschuss für das Thema Tourismusbeirat gebe, es seien zwei Ausschüsse (HWVG und Stadtentwicklung beteiligt), die sich nicht darüber klar seien, wer denn nun der für den Tourismusbeiratzuständige sein wird. Es müsse darüber diskutiert werden, wie man zu einer Beschlussvorlage für die BVV komme, vor der Sommerpause sei das aber nicht zu klären.

Dann Ingo Kringel / CDU: Findet Zustandekommen der Vorschlagsliste irritierend, er habe es so verstanden, dass die Fraktionen sich erst mal zu der Struktur des Beirats äußern sollen und nicht in erster Linie zur Zusammensetzung. Soweit es die Zusammensetzung betrifft äußert er Kritik im Einzelnen (hier nicht wiedergegeben).

Anschließend mein statement. Ich habe mich als Mitglieder der AG Wohnumfeld vorgestellt und aus meiner Sicht dargestellt, warum wir überhaupt hier sitzen. Nämlich dass es bei den Anwohner*inneninitiativen, die sich mit dem Thema Nutzungskonflikte, also speziell wegen Tourismus und Gastronomie, beschäftigt haben immer das Problem gab, dass die Beteiligungsformate eigentlich nicht ausgereicht haben – es gab immer mal punktuell Beteiligung, aber eben nicht kontinuierlich. Deswegen hat die AG WUM beim Tourismusworkshop im November angeregt, dass es ein prozessbegleitendes Format geben soll – was wir damals „Tourismusbeirat“ genannt haben, dieser Vorschlag wurde dann aufgegriffen. Unsere Zielsetzung war einerseits das, was vom Tourismuskonzept noch nicht ausgefüllt wird, nämlich Stadt- und Sozialverträglichkeit, nicht (wie im jetzt vorliegenden Tourismskonzept) nur als Problem zu benennen, sondern auch die Lösungen zu skizzieren. Und zweitens, dass es einen prozessbegleitende Mitnahme von Anwohner*innen gibt, und zwar möglichst denen, die in den betroffenen Gebieten (also im wesentlichen Nord-Neukölln) wohnen, die dann in dem Beteiligunsgremium schwerpunktmäßig mitarbeiten. Dies zur Ausgangssituation. Wenn wir uns den aktuellen Vorschlag anschauen, ist das sicher eine Möglichkeit, das so zu machen – ist aber was völlig anderes, als wir im November eingebracht haben und hat mit dessen Inhalt kaum noch was tun. Daher noch mal die grundsätzliche Frage, warum man nicht einen Tourismusbeirat macht, der sich schwerpunktmäßig auf das Thema Stadt- und Sozialverträglichkeit fokussiert und das in einer möglichst kleinen und agilen Struktur – die vorliegende Liste ist unser Meinung nach viel zu lang. Konkreter Vorschlag: Maximal 12 Personen, je 4 aus den Fraktionen, 4 aus Initiativen die beim Thema Stadt- und Sozialverträglichkeit aktiv sind und vier sonstige Akteuere, da können dann auch Gastronomie und Tourismusbranche dabei sein, plus Verwaltung (ohne Stimmrecht).

Thomas Licher unterstützt meinen Vorschlag einer Proportzverteilung. Von anderer Seite (Hermann ?) noch mal der Vorschlag auf die ursprüngliche Fassung der Antrags zurückzukommen, bei dem die Anwohner*innen deutlich stärker berücksichtigt wurden. Hikel erinnert noch mal an den BVV-Beschluss, es ginge also insbesondere um „Steuerung“ und zwar im „gesamten Neukölln“, nicht nur im Norden. Christian Hoffmann plädiert dafür, das Thema Satzung auf jeden Fall schon im Vorfeld anzugehen, Anregungen einzusammeln. Michael Morsbach verweist darauf, dass ein Bereit keine Entscheidungen trifft, sondern lediglich Empfehlungen ausspricht. Hikel schlägt vor, dass der Bezirk eine Präambel entwirft, die einer Satzung vorgeschaltet wird und Grundfunktionen darstellt und Vorschläge für AGs macht.

Beratung wird vertagt, bis Stadtentwicklung darüber beraten hat.