Tischvorlage zur Präsentation des Tourismuskonzepts am 13.6.2019

Tischvorlage zu TOP Ö3 „Vorstellung Bericht „Status Quo und Perspektiven des stadtverträglichen Tourismus in Neukölln“, Tourismuskonzept sowie Besetzungsvorschlag Tourismus-Beirat (CIMA und Tourismus Plan B)“

29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen  am 13.6.2019

Andreas Berg für die AG Wohnumfeld im Reuterkiez (Ag WUM)

– Anhang: Offener Brief vom 16.5.2019 der AG Wohnumfeld an Bürgermeister Hikel –

Kritik Tourismuskonzept

  • Thema Stadt- und Sozialverträglichkeit wird viel zu knapp behandelt
  • Es werden nur die Probleme benannt, aber keine Lösungsansätze skizziert – insbesondere zu Themen wie Nutzungskonflikten (etwa Sondernutzung von Gehwege durch Außengastronomie), Lärmemissionen und Verdrängung von Kleingewerbe

Forderungen

  • Entsprechende Stellen im Tourismuskonzept nacharbeiten
  • Systematische Lärmprognosen bei weiteren Genehmigungen von Außengastronomie
  • Markierung der Sondernutzungsflächen, Verstöße ahnden
  • Bereits gefällte BVV-Beschlüsse auch durchsetzen (Beispiel Aushänge an den Kneipen)
  • Bei regelmäßigen Verstößen gegen Lärmschutz und Sondernutzung Auflagen erteilen und ggf Außengastronomie versagen

Zum Tourismusbeirat (TB)

Allgemeines

  • Anregung für TB entstand beim Tourismusworkshop im November aus dem Wunsch, die Anwohner*innen nicht nur punktuell, sondern möglichst prozessbegleitend zu beteiligen
  • Es geht nicht um „Vermeidung von Tourismus“ (wie es in der letzten Sitzung des HWVG am 27.5. teilweise hieß), sondern um seine sozial- und stadtverträgliche Ausgestaltung
  • Vor der Diskussion um die Zusammensetzung des Tourismusbeirats (TB) erst Definition von Zielsetzung und Auftrag des TB

Zielsetzung des TB

  • Das, was vom Tourismuskonzept noch nicht ausgefüllt wird: Stadt- und Sozialverträglichkeit, nicht (wie im jetzt vorliegenden Tourismuskonzept) nur als Problem zu benennen, sondern auch Lösungen entwickeln
  • Prozessbegleitende Mitnahme von Anwohner*innen, insbesondere denen in den betroffenen Gebieten (also im wesentlichen Nord-Neukölln)
  • „Steuerung“ von Tourismus im Sinne von Stadt- und Sozialverträglichkeit
  • Der aktuelle Vorschlag zu Zusammensetzung des TB bildet diese Aspekte nicht ab

Forderungen

  • Fokussierung auf Stadt- und Sozialverträglichkeit, daher Stadtentwicklung federführend
  • Vorliegende Liste für die Besetzung des TB ist zu lang, möglichst kleine und agile Struktur
  • Zersplitterung des TB in Arbeitsgruppen vermeiden, auch weil es schwierig sein wird, alle AGs mit Anwohnervertreter*innen zu besetzen
  • Besser das Gremium kompakt halten, so dass es auch ohne AGs als ganzes arbeitsfähig ist
  • Konkreter Vorschlag: Maximal 12 Personen, je 4 aus den Fraktionen, 4 aus Initiativen die beim Thema Stadt- und Sozialverträglichkeit aktiv sind und vier sonstige Akteuere (ggf auch Gastronomie und Tourismusbranche), plus Verwaltung (ohne Stimmrecht).
  • Mitarbeit im TB soweit es Anwohner*innen betrifft schwerpunktmäßig insbesondere von den durch Tourismus Betroffenen

Materialien:


Tourismus-Konzept Neukölln

Tourismus-Beirat Neukölln

Workshop Stadtverträglicher Tourismus Neukölln 7.11.2018