Tischvorlage zu TOP Ö3 „Vorstellung Bericht „Status Quo und Perspektiven des stadtverträglichen Tourismus in Neukölln“, Tourismuskonzept sowie Besetzungsvorschlag Tourismus-Beirat (CIMA und Tourismus Plan B)“
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen am 13.6.2019
Andreas Berg für die AG Wohnumfeld im Reuterkiez (Ag WUM)
– Anhang: Offener Brief vom 16.5.2019 der AG Wohnumfeld an Bürgermeister Hikel –
Kritik Tourismuskonzept
- Thema Stadt- und Sozialverträglichkeit wird viel zu knapp behandelt
- Es werden nur die Probleme benannt, aber keine Lösungsansätze skizziert – insbesondere zu Themen wie Nutzungskonflikten (etwa Sondernutzung von Gehwege durch Außengastronomie), Lärmemissionen und Verdrängung von Kleingewerbe
Forderungen
- Entsprechende Stellen im Tourismuskonzept nacharbeiten
- Systematische Lärmprognosen bei weiteren Genehmigungen von Außengastronomie
- Markierung der Sondernutzungsflächen, Verstöße ahnden
- Bereits gefällte BVV-Beschlüsse auch durchsetzen (Beispiel Aushänge an den Kneipen)
- Bei regelmäßigen Verstößen gegen Lärmschutz und Sondernutzung Auflagen erteilen und ggf Außengastronomie versagen
Zum Tourismusbeirat (TB)
Allgemeines
- Anregung für TB entstand beim Tourismusworkshop im November aus dem Wunsch, die Anwohner*innen nicht nur punktuell, sondern möglichst prozessbegleitend zu beteiligen
- Es geht nicht um „Vermeidung von Tourismus“ (wie es in der letzten Sitzung des HWVG am 27.5. teilweise hieß), sondern um seine sozial- und stadtverträgliche Ausgestaltung
- Vor der Diskussion um die Zusammensetzung des Tourismusbeirats (TB) erst Definition von Zielsetzung und Auftrag des TB
Zielsetzung des TB
- Das, was vom Tourismuskonzept noch nicht ausgefüllt wird: Stadt- und Sozialverträglichkeit, nicht (wie im jetzt vorliegenden Tourismuskonzept) nur als Problem zu benennen, sondern auch Lösungen entwickeln
- Prozessbegleitende Mitnahme von Anwohner*innen, insbesondere denen in den betroffenen Gebieten (also im wesentlichen Nord-Neukölln)
- „Steuerung“ von Tourismus im Sinne von Stadt- und Sozialverträglichkeit
- Der aktuelle Vorschlag zu Zusammensetzung des TB bildet diese Aspekte nicht ab
Forderungen
- Fokussierung auf Stadt- und Sozialverträglichkeit, daher Stadtentwicklung federführend
- Vorliegende Liste für die Besetzung des TB ist zu lang, möglichst kleine und agile Struktur
- Zersplitterung des TB in Arbeitsgruppen vermeiden, auch weil es schwierig sein wird, alle AGs mit Anwohnervertreter*innen zu besetzen
- Besser das Gremium kompakt halten, so dass es auch ohne AGs als ganzes arbeitsfähig ist
- Konkreter Vorschlag: Maximal 12 Personen, je 4 aus den Fraktionen, 4 aus Initiativen die beim Thema Stadt- und Sozialverträglichkeit aktiv sind und vier sonstige Akteuere (ggf auch Gastronomie und Tourismusbranche), plus Verwaltung (ohne Stimmrecht).
- Mitarbeit im TB soweit es Anwohner*innen betrifft schwerpunktmäßig insbesondere von den durch Tourismus Betroffenen
Materialien:
- Antwort Hikel auf den Offenen Brief
- „Offener Brief“ an Bürgermeister Hikel
- Vorschlag Besetzung Tourismusbeirat
- Tourismus in Neukölln (berlin.de)
- Tourismuskonzept Neukölln
- Tourismuskonzept Kurzfassung
- Bericht „Status quo und Perspektiven des stadtverträglichen Tourismus in Neukölln“