Tourismuskonzept und -beirat im Neuköllner Bauausschuss

Nach dem Wirtschaftsauschuss / HWVG hat sich am Donnerstag 13.6. nun auch der Neuköllner Bauausschuss mit dem Thema Tourismuskonzept und -beirat befasst. Zunächst trug Hädicke / Cima den Stand vor und präsentierte auch erstmalig die Ergebnisse zum zweiten Modul „Stadtverträglichkeit“, bei dem auch auf die möglichen Maßnahmen im Detail eingegangen wurde. Aber auch bei der Vorstellung des Tourismuskonzepts wurde das Thema Stadtverträglichkeit deutlich detaillierter behandelt. Präsentation siehe Bericht „Status quo und Perspektiven des stadtverträglichen Tourismus in Neukölln“. Weitere Materialien am Ende des Textes.

  • Außerdem ließ ich am Anfang der Ausschusssitzung eine zweiseitige Tischvorlage rumgehen, die erste Seite noch mal mit einer Zusammenfassung unserer Kritik und Forderungen und unserem offenem Brief an Hikel. Offensichtlich als Reaktion darauf erreichte mich gestern ein Antwortschreiben des Bürgermeisters. Kurze Anmerkung dazu: Hikel widerspricht in seiner Antwort der Aussage im offenen Brief, dass ‚das Thema Sozial- und Stadtverträglichkeit sowohl beim Tourismuskonzept auf Landesebene als auch bei den Formaten im Bezirk sich im wesentlich auf „Überschriften“ reduziert“‚. Diese Aussage war aber auf dem Stand des offenen Briefs vom 16.5. korrekt, erst seit 13.6. liegen mit der Präsentation des zweiten Moduls detailliertere Aussagen dazu vor, wie Stadtverträglichkeit erreicht werden soll. Man darf gespannt sein, wie die Ergebnisse des zweiten Moduls in das Gesamtkonzept eingearbeitet werden.
  • Den Vorschlag von Hikel, den Tourismusbeirat in AGs aufzuteilen, von denen dann eine das Thema Stadtverträglichkeit behandelt, halte ich nach wie vor für kein optimales Vorgehen. Erstens weil es kaum möglich sein wird, alle AGs mit Anwohnervertreter*innen zu besetzen und zweitens weil ich kaum glaube, dass so das Thema im Beirat prominent behandelt werden kann. Ich habe daher im Ausschuss noch mal die Position vorgetragen, dass der Tourismusbeirat viel kompakter sein sollte, sich auf das Thema Stadtverträglichkeit fokussiert und damit auch in der Stadtentwicklung statt in der Wirtschaft angesiedelt sein sollte.
  • Die anschließende Disksussion war aus meiner Sicht wenig ergiebig, die meisten Fraktionen wirkten bei dem Thema unvorbereitet und irgendwie lustlos. Dem Vorschlag der SPD, die weitere Diskussion nach der Sommerpause und insbesondere nach den Haushaltsdebatten fortzuführen, schlossen sich die anderen Fraktionen an.

Im Folgenden die Details.

Anmerkung: Die Cima ist aus meiner Sicht kein „neutraler“ Akteur, sondern steht der Tourismusbranche nahe. Im vorgetragenen Konzept wurde übrigens die Vokabel „Sozialverträglichkeit“ im Gegensatz zu früheren Präsentationen nicht mehr verwendet, es heißt nun durchgehend „Stadtverträglichkeit“ und „Nachhaltigkeit“.

Vorstellung Tourismuskonzept durch Mark Hädicke / Cima

  • Hädicke stellte beide Teile des Tourismuskonzept vor (inkl. zweites Modul zum stadtverträglichen Tourismus) und ging dabei auch auf die „Überlastungssituation“ in Nordneukölln und durch Tourismus bedingte Verdrängung ein, außerdem auf das berlinweite Tourismuskonzept „12x Berlin“. Durch letzteres sollen „Touristenströme umgelenkt  werden“ um die zentraleren Kiez zu entlasten, diese Strategie auf Landesebene soll auf das bezirkliche Konzept in Neukölln übertragen werden, mit dem Ergebnis der Entlastung der stark frequentierten Kieze im Norden und der „Herstellung von Stadtverträglichkeit und Nachhaltigkeit“.
  • So wurde vorgegangen: Touristischen Bestand erfassen – welche Potentiale gibt es ? Materialien auswerten, touristische Orte anschauen, Expertengespräche, Ziele und Strategien entwickeln, zwei Workshops (einen zum Tourismuskonzept und  einen zur Stadtverträglichkeit).
  • Stärken: Quartiere im Norden mit hohem „Erlebnisgehalt“, starke Konzentration führt aber auch zu „Überlastungserscheinungen“.
  • Viele hochwertig Angebote abseits des „Mainstreams“, punktuelle und Nischenagebote. Nachteil: Viele Angebote sind verkehrsmäßig nicht gut angebunden bzw. vernetzt.
  • Chance: Hohes Maß  an Urbanität im Norden, das sich „touristisch inzenieren“ lässt, hochwertige Nischenstrategie abseits des Mainstreams.
  • Neuköllner Institution / Marken weiter entwickeln und kommunizieren, Ausflugsziele im Süden Neuköllns erschließen, „Multikulturalität in Wert setzen“, authentisches Neukölln, aber der Tourismus muss im Einklang mit der Wohnbevölkerung entwickelt werden
  • Vision / Ziel 2030:  „Arte-Strategie“ (hochwertige Produkte abseits des Mainstreams)
  • Berücksichtigung der übergeordneten Aspekte Stadtverträgöichkeit und Nachhaltigkeit bei sämtlichen Maßnahmen, deswegen touristische Partner und Bewohner über den Tourismusbeirat einbinden
  • Alle sollen vom Tourismus profitieren, insbesondere im Hinblick auf Aufenthalts und Lebensqualität
  • Highlights im Süden stärken, Entzerrung der touristischen Ströme, neue Zielgruppen erschließen (wie etwa „urban proffessionals“)
  • Hädicke stellt verschiedene touristische Themenfelder vor, alles soll umklammert werden von  Stadtverträglichkeit und Nachhaltigkeit
  • Drei „Erlebniswelten“: „Urbanes Leben“, „Stadt-Oasen“ (insbesondere südl. Ortsteile) und „melting pot“
  • Angebote und Institutionen ausbauen wie Gutshof Britz, Hufeisensiedlung, Neukölln Inf Center / NIC
  • Thema Kunst und Kultur wie 48h Neukölln
  • Vielfältige Maßnahmen wie „urban trails“, green trails, Kulturleuchtürme, ein „Einwandererhaus“ usw siehe Details im Tourismukonzept, Gründung Tourismusbeirat
  • Weitere Maßnahmen zur Stadtverträglichkeit: Gäste für Rücksichtnahme sensibilisieren, Tourismus objektiv messen – woher kommen sie: von außerhalb oder auch aus anderen Bezirken ?

Grundsätzlich mögliche Maßnahmen

 
  • Besucherströme messen
  • Lärm messen
  • Nutzungen kartieren
  • Vermeidung von Schmutz und Müll (Abfallbehälter)
  • Nachhaltigkeitsprojekte
  • Öffentliche Toiletten
  • Schützen der Nachtruhe,
  • Unterbinden von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum
  • Wohngebiete von Partylärm entlasten,
  • Sondernutzung auf Gehwegen regeln
  • Sondernutzungskonzept konsequent umsetzen,
  • Bereiche mit Außengastronomie markieren

Welche Partizipationsverfahren sind sinnvoll ?

  • Anwohner*innen und Betroffene bei der Umsetzung der Maßnahmen einbinden
  • Standort für Partizipationsverfahren da wo der Konflikt örtlich auftritt, wie Reuter- oder Schillerkiez
  • Wenn die Probleme großglächig auftrreten, machen das nicht die Bezirke sondern die Senatsverwaltung und Visit Berlin (etwa per Bürgerbeirat)

Rahmenbedingungen

  • Einbindung Anwohner*innen
  • Es muss überhaupt Gestaltungsspielräume geben
  • Beiträge der Anwohner*innen müssen ernst genommen werden
  • Es müssen ausreichend Zeit und finanzielle Mittel für die Umsetzung bereit stehen
  • Es müssen alle relevanten Akteursgruppen eingebunden werden, das setzt Interesse der Akteursgruppen voraus, das nur besteht, wenn diese sich einen Nutzen aus der Beteiligung erwarten können
  • Zielsetzung definieren

Leitfragen für Beteiligung

  • Verständigung über Beteiligung und welche Formate
  • Wer soll warum beteiligt werden
  • Was kann oder soll durch die Beteiligung erreicht werden
  • Problemverständnis, welche Auswirkung hat der Tourismus auf den Alltag, wie sieht die Zukunft aus ?

Instrumentarienkatalog

  • Gibt für jeden Prozess ein geeignetes Beteiligungsformat
  • Verschiedene Formate: „conversation“ im Reuterkiez und ggf auch im Schillerkiez und Kiez-Cafés als niederschwellige Form der Beteiligung (Kaffeeklatsch, findet optimalerweise in Cafés statt) – dafür sind bereits Mittel aus der City-Tax gesichert worden
  • Mediationen / runde Tische zum Thema Lärm im Reuterkiez
  • Breite Masse durch Online-Beteiligung erreichen
  • Tourismusbeirat soll Beteiligung anstoßen

Diskussion

  • Frage von Wittke / FDP wegen Lärm: Es sei schwierig Lärm und Lärmquellen festzustellen,
    verweist auf im Umweltausschuss diskutierte Lärmmessug, die sehr teuer ist und die zuordnung zu konkreten Touristen
  • Nachfrage nach App zum Messen
  • Dazu kann Jädicke aktuell noch nichts zu sagen, sieht aber auch die Schwierigkeit
  • Dazu A. Berg: Bei dem Angebot, das der Unmweltausschuss eingeholt hat geht es um eine flächendeckende Lärmmessung, deswegen teuer. Es gibt aber wie schon mir in diversen Ausschüssen vorgestellt günstigere Alternativen wie Lärmprognoseberechnungen, bei denen nicht gemessen wird (daher Lärmprognose), sondern eine Berechnung durchgeführt wird. Dafür gibt es einschlägige Verwaltungsvorschriften, diese Berechnungen können für sehr viel weniger Geld durchgeführt werden, vor allen an den Hotspots / Konfliktpunkten, ist ein rechtssicheres Verfahren
  • Anmerkung: Partytouristen werden nicht in den Park gehen
  • Dazu Jädicke: Partytouristen kleinräumig umlenken

Zum Tourismusbeirat

  • Marlis Fuhrmann / Linke erläutert den Hintergrund zum Tourismusbeirat und geht auf den vorliegenden Vorschlag zu dessen Zusammensetzung ein, der Eindruck ist dass die Tourismussentwicklung das Hauptthema ist und nicht die Stadttverträglichkeit. Frage: Wie soll sichergestellt werden dass die Belange der Anwohner in ausreichenden Maße berücksichtigt werden ?
  • Jädicke ist dagegen dass die Bewohner im Tourismusbeirat in der Übermacht sind, es soll ein ausgewogenes Verhältnis geben
  • Michael Morsbach / SPD: Außengastronomie und Tourismus sind nicht identisch, er nennt ein Beispiel wo sein Eindruck war, dass es eher weniger Touristen dort saßen, verweist auf die Bestandsaufnahme
  • Auf die Bestandsaufnahme geht Jochen Biedermann ein, Bestandsaufnahme für den ersten Teilbereich (im Reuterkiez) wurde von Studenten der TU durchgeführt, Ergebnisse sollen demnächst vorliegen, Genehmigungen für Gastronomie können nicht flächendeckend versagt werden, sondern es muss für jeden Einzelfall entschieden werden, Anträge auf Umnutzungen werden aber kritisch geprüft
  • A. Berg: Bevor man über die Zusammensetzung des TB diskutiert, sollte es eine Verständigung über dessen Zielsetzung geben, diese ist noch sehr schwammig, und sollte das genauer formuliert werden. Ausgangssituation: Tourismusworkshop im November – es sollt eine Plattform für eine kontinuierliche Beteiligung der Anwohner*innen geben, daher möglichst nicht zu viele Themen in einen Beirat reinpacken, schwerpunktmäßig auf Stadt- und Sozialverträglichkeit fokussieren, dann besteht die Möglichkeit das Gremieun kleiner und agiler zu gestalten (Drittelung: 4 Anwohner, 4 aus den Fraktionen, 4 sonstige Akteure). Dann wäre es auch einfacher Anwohner*innen für so ein Gremium zu gewinnen. Für ein großes Gremium, dass sich mit allen möglichen Aspekten des Tourismus beschäftigr, wird es schwierig eine Anwohnerbeteiligung zu erreichen.
  • Frau Preusse / Wirtschaftsförderung geht auf ursprüngliche Vorschlag Nordneukölln ein, jetzt soll ganz Neukölln erfasst werden, daher Arbeitsfähigkeit nur per AGs, Stadtverträglichkeit wäre dann nur eine von mehreren.
  • Marlis Fuhrmann: 20 Beteiligte am Tourismusbeirat sind zu viel, dass das Verfahren aktuell bei Wirtschaft liegt merkt man auch, ihr Wunsch wäre gewesen dass das zu Stadtentwicklung kommt. Wie eine Balance hinbekommen ?
  • Michael Morsbach: Fragt in welcher Tiefe die Diskussion geführt werden soll. Sommerpause soll genutzt werden und die Haushaltsberatungen sollen abgewartet werden.
  • Vorschlag von Marlis Fuhrmann: Hausaufgabe ist Rückmeldung von den Fraktionen und das Thema nach der Sommerpause zeitnah wieder auf die TO setzen

Materialien:


Tourismus-Konzept Neukölln

Tourismus-Beirat Neukölln

Workshop Stadtverträglicher Tourismus Neukölln 7.11.2018